Eklatante Menschenrechtsverstöße bei Aufklärung im Fall Fu Xiancai

Archivmeldung vom 08.08.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Laut einem aktuellen Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau behindern Chinas Behörden auf massive Weise die Aufklärungsbemühungen eines deutschen Journalisten im Fall Fu Xiancai.

Der chinesische Menschenrechtsaktivist und Staudammgegener wurde Anfang Juni in Folge seiner kritischen Äußerung zu nicht erfolgten Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem Jangtse-Staudammprojekt zusammengeschlagen und ist seitdem vom Hals abwärts gelähmt. Es besteht der dringende Verdacht, dass staatliche Stellen den Überfall vertuschen wollen bzw. diesen selbst zu verantworten haben. Chinas Behörden behaupten sogar, dass Fu Xiancai ausgerutscht sei und seine Verletzungen selber zu verantworten habe.

Im Rahmen einer journalistischen Recherchereise wurde nunmehr dem Korrespondenten der Frankfurter Rundschau Harald Maass von chinesischer Seite mit "unangenehmen Folgen" gedroht, wenn er seine Nachforschungen weiter verfolgen würde. Seine geplante Reise in das Heimatdorf von Fu Xiancai wurde verboten. Auch seine chinesischen Interviewpartner wurden von Seiten des chinesischen Außenamtes verbal eingeschüchtert und ihnen verboten, Interviews zu geben.

Das Androhen körperlicher Gewalt sowie das Beschneiden der Pressearbeit eines international tätigen Journalisten sind Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich auch China verpflichtet hat. Das Verhalten der chinesischen Behörden ist zynisch, menschenverachtend und eines Landes unwürdig, welches die Einhaltung der Menschenrechte zu einem seiner Verfassungsprinzipien erklärt hat. Darüber hinaus müsste gerade auch Chinas Mitgliedschaft im neu geschaffenen Menschenrechtsrat für die chinesische Staatsführung eine besondere Verpflichtung sein. Ereignisse wie diese verdeutlichen auf erschreckende Weise, dass die Gewährleistung von Menschenrechten der chinesischen Führung kein echtes Anliegen ist. Ihre Bekenntnisse zur Einhaltung von Menschenrechten sind und bleiben leider nur Lippenbekenntnisse.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang das Engagement der Bundesregierung, sich im Sinne von Fu Xiancai einzusetzen. Damit beweist sie einmal mehr, dass der Einsatz für Bürger- und Freiheitsrechten eine Grundkonstante der Außenpolitik der großen Koalition ist.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion