Merz verteidigt Waffenstopp für Israel

Friedrich Merz (2023)

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt. Er sagte am Sonntag den ARD-Tagesthemen, dass es "eine für uns überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben" habe. Darauf habe es eine "Reaktion gegeben, keine Waffen mehr zu liefern, die diesen Konflikt betreffen". Merz sagte aber auch, dass "die Grundsätze" der Deutschen "unverändert" seien.

"Und daran wird sich auch nichts ändern". Er wolle "Missverständnissen vorbeugen, als ob es einen Wechsel in der deutschen Israelpolitik gegeben hat. Wir stehen ohne Zweifel weiter an der Seite dieses Landes", so der Kanzler. "Wir haben einen Dissens und der betrifft das Vorgehen Israels im Gazastreifen."

Auf die öffentliche Meinung in Deutschland zu Israel angesprochen und ob er sich davon unter Druck gesetzt fühlt, antwortete Merz: "Ich lasse mich vom öffentlichen Druck nicht so sehr beeindrucken, wie von meinem eigenen Bild, auch von den Beratungen mit unseren Fachleuten". Der Kanzler sagte ausdrücklich, "wir können nicht Waffen liefern in einem Konflikt, der jetzt ausschließlich versucht wird, mit militärischen Mitteln gelöst zu werden" und setzte hinzu: "Wir wollen diplomatisch helfen und wir tun das auch." Er habe diese Entscheidung nicht alleine getroffen, "aber es ist eine Entscheidung, die ich am Ende des Tages alleine verantworten muss".

Unterstützung erhielt Merz von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen. "Die Bundesregierung musste zügig eine Entscheidung als Reaktion auf die Beschlüsse des israelischen Sicherheitskabinetts treffen, den Krieg in Gaza und die militärische Kontrolle dort auszudehnen", sagte er der Mediengruppe Bayern. Diese Entscheidung stehe auch im Kontext der Reaktion anderer europäischer Regierungen. "Außenpolitisches Handeln der Regierung war also geboten und auch in der Sache richtig, rechtlich wie politisch", so Röttgen.

Auf die Frage, wie kontrolliert werde, dass deutsche Waffen, die in Zukunft geliefert würden, nicht mehr in Gaza eingesetzt werden, sagte Röttgen: "Diese Frage wird im Rahmen der Vertrauensbeziehung, wie sie zwischen Deutschland und Israel besteht, geregelt." Einen Widerspruch zwischen der deutschen Unterstützung des Landes und dem Stopp bestimmter Waffenlieferungen sieht Röttgen nicht. "Der Einsatz für die Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza und die enge, feste Freundschaft zwischen Deutschland und Israel sind keine Gegensätze, im Gegenteil."

Quelle: dts Nachrichtenagentur