SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X
Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein sollen. Die EU-Kommission habe bereits mehrere Verfahren gegen X wegen andauernder Verstöße gegen das europäische Recht eingeleitet, insbesondere gegen den Digital Services Act (DSA), sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, dem "Handelsblatt".
"Diese Verfahren müssen jetzt schnellstmöglich abgeschlossen und die Verstöße wirksam sanktioniert werden."
Hier
gehe es nicht um einen Konflikt zwischen Desinformation und
Meinungsfreiheit, sondern um die Verbreitung illegaler Inhalte, erklärte
der SPD-Politiker. Es werde immer offensichtlicher, dass X sich nicht
an europäisches Recht halte und ausreichende Maßnahmen ergreife, um
wirksam gegen illegale Inhalte vorzugehen. Dies scheine sich mit Grok
nun nochmals zu verschärfen. "Offensichtlich nutzt Elon Musk seinen
Chatbot nun auch zur Verbreitung politisch extremer Inhalte und für die
Erreichung seiner politischen Ziele", sagte Schätzl.
Konsequenzen
forderte auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. "Das muss
sanktioniert werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
Die lobenden Aussagen des Chatbots zu Adolf Hitler "widersprechen allen
Grundsätzen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft und den
Grundwerten unserer Verfassung und darf zumindest in Deutschland
keinesfalls geduldet werden". All das zeige auch, dass US-Monopole "in
den Konzernen der Massenkommunikation auf Dauer nicht nur ein
wirtschaftliches Problem darstellen, sondern auch unsere Demokratie
gefährden", so Stegner.
Quelle: dts Nachrichtenagentur