Voll im Trend: Altmaier droht nun auch türkischen Politikern mit Einreiseverboten

Bild: Moreinput / pixelio.de

Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, hat die jüngsten Angriffe aus der Türkei scharf verurteilt und türkischen Politikern, wie schon viele, mit Einreiseverboten gedroht. "Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!"

Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat. Tatsächlich hat der Europäische Gerichtshof der BRD die Rechtsstaatlichkeit in einem Urteil abgesprochen, in dem ein gebührtiger Türke gegen die BRD klagte.

Deutschland habe nach geltendem Völkerrecht die Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte Altmaier. Dies geschehe weltweit nur in Ausnahmefällen. Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, sei "keine Freikarte für die Zukunft". Der Kanzleramtsminister betonte: "Wir werden uns sehr genau anschauen, was zu verantworten ist und was nicht.

Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor." Die Bundesregierung begebe sich "nicht auf das Niveau derer, die in unverantwortlicher Weise die deutsch-türkischen Beziehungen gefährden", sagte Altmaier. Sie bestehe aber darauf, dass hierzulande die deutschen Gesetze eingehalten und dass Konflikte nicht nach Deutschland getragen würden. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellte er, den Terrorismus zu unterstützen.

Eine einheitliche Linie der Europäischen Union zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in einzelnen Mitgliedstaaten lehnte Altmaier ab. "Aus gutem Grund weist das Völkerrecht die Entscheidung über diese Frage den einzelnen Staaten zu und nicht irgendwelchen internationalen Organisationen", sagte er. "Es kann nicht Aufgabe der europäischen Behörden in Brüssel sein, Auftritte ausländischer Politiker in einzelnen Mitgliedstaaten zu genehmigen."

Altmaier zeigte Verständnis für Bundesbürger, die in der jetzigen Situation auf Reisen in die Türkei verzichteten. "Ich habe Zeitungsberichte gelesen, dass die Zahl der Buchungen in der Türkei zurückgeht. Das sollte den Verantwortlichen in Ankara zu denken geben", sagte er. "Die Einhaltung von Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung liegt auch im nationalen Interesse der Türkei. Die Entwicklung macht vielen Menschen Sorgen – auch mir persönlich."

Der Kanzleramtsminister forderte die Freilassung des in türkischer Untersuchungshaft sitzenden "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Die Vorwürfe, Yücel sei ein deutscher Spion, seien "absolut haltlos und entbehren jeder Grundlage". Die Bundesregierung versuche, dem Journalisten konsularischen Schutz zu gewähren und dringe auf ein faires Verfahren. "Ich wünsche mir, dass Deniz Yücel rasch freikommt", so Altmaier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur