Martin Böhm: Neue Gängelung! – Linke EU-Richter machen Abschiebungen in sichere Herkunftsländer praktisch unmöglich

Bild: AfD Deutschland

Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können.

Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wer solche Richter in Luxemburg hat, der braucht fürwahr keine Feinde mehr. Wieder einmal zeigt sich die Ignoranz der Brüsseler Institutionen gegenüber den dramatischen Zuständen in den Mitgliedsstaaten. 

In welchem Land die Bevölkerung ‚sicher‘ ist, muss der individuellen Entscheidung der von Massenmigration betroffenen Staaten überlassen bleiben. Wir bestehen darauf, alle solchen Entscheidungen als Staat so souverän zu treffen, wie wir es auch für die Remigration fordern. Im Sinne dieser umstrittenen Entscheidung des EuGH wäre wohl auch Deutschland selbst kein ‚sicheres Land‘, denn auch hier gibt es genug Orte, in denen die angestammte Bevölkerung nicht mehr ohne ständige Angst leben kann.

Als AfD fordern wir nun erst recht, endlich das Individualgrundrecht auf Asyl zu streichen und im Lichte solch abstruser Gerichtsentscheide die Diskussion über eine grundlegende Reform dieser EU weiter fortzuführen.“

Quelle: AfD Bayern