Russland: USA bedrohen Völkerrecht und strategische Stabilität

USA Militärbasen rund um Russland, Iran und Syrien. Wozu?

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Vor dem Auslaufen eines US-Ultimatums zur Fortführung des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung hat der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, in einem eindringlichen Appell den Willen seines Landes dargelegt, das System der internationalen Rüstungskontrolle zu erhalten. Den USA machte Netschajew schwere Vorwürfe. Sie würden das strategische Gleichgewicht auch über den INF-Vertrag hinaus systematisch aushöhlen.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat, Russland betrachte den INF-Vertrag als "Eckpfeiler des europäischen Sicherheitssystems und einen der wichtigsten Abrüstungsverträge der Welt". Russland sei überhaupt nicht daran interessiert, den INF-Vertrag platzen zu lassen und bekräftige konsequent, dass es dem Vertrag verpflichtet bleibt. Die USA verlangen hingegen die Vernichtung eines russischen Waffensystems, das nach ihrer Darstellung den Vertrag wegen einer zu großen Reichweite verletzt. "Als die USA ihre Vorwürfe konkretisiert haben, wurden an Washington Informationen zur fraglichen Rakete übermittelt, die nachweisen, dass diese vertragskonform ist. Wir sind auch zu weiteren Schritten bereit, um zur Klärung aller Missverständnisse beizutragen", erklärte der Botschafter.

Netschajew warf den USA vor, gar kein Interesse am Erhalt des INF zu haben, hierfür Russland die Schuld zuzuschieben und das System der internationalen Rüstungskontrolle auch darüber hinaus zu destabilisieren. "Am 15. Januar fanden in Genf russisch-amerikanische Konsultationen zum INF-Vertrag statt. Wir haben sehr auf ein offenes und fachliches Gespräch gehofft, aber so ist es nicht gekommen", meinte der Diplomat.

"Vieles weist darauf hin, dass die USA unaufhaltsam auf die Aufkündigung des INF-Vertrages hinsteuern", sagte Netschajew - "und was noch schlimmer ist: auf den Abbau des gesamten Systems völkerrechtlicher Vereinbarungen im Bereich der strategischen Stabilität". Washington sei aus dem ABM-Vertrag sowie aus dem Iran-Abkommen ausgestiegen. Es erfülle seine Verpflichtungen zur Vernichtung von Chemiewaffen nicht. Die Ratifizierung des CTBT-Vertrages zum Stopp von Atomwaffentests sei in den USA auf Eis gelegt worden. Es werde in Aussicht gestellt, Tests wieder aufzunehmen und Waffen im Weltraum zu stationieren. Der Start-Vertrag sei bedroht. Jetzt solle offensichtlich der INF-Vertrag folgen.

"Unsere Position sieht anders aus", erklärte Netschajew in der NOZ. "Ich möchte noch einmal betonen: Russland sucht keine Konfrontation. Wir sind zu einem offenen und sachlichen Dialog zum INF-Vertrag mit den amerikanischen Kollegen bereit. Eine ähnliche Vorgehensweise erwarten wir von ihnen." Russische Interessen und Sorgen zu ignorieren, habe hingegen keinen Sinn.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)