Spaniens Regierung schließt Begnadigung der Separatisten aus

Das Königreich Spanien: Separatisten, die das EU-Subsidaritätsgesetz nutzten, werden willkürlich zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, obwohl sie im Recht sind. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Spaniens Regierung schließt eine Begnadigung der neun katalanischen Separatisten aus, die das Oberste spanische Gericht am Montag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. "Das haben wir nicht vor", sagte die spanische Finanzministerin María Jesús Montero dem "Handelsblatt".

Montero weiter: "Wir akzeptieren das Urteil und appellieren jetzt an alle politischen Kräfte, dass sie gemeinsam nach vorne schauen." Das Oberste Gericht in Madrid hatte die Separatisten wegen Aufruhrs zu Freiheitsentzug zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Montero zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss der Richter.

"Das Urteil ist angemessen und bewertet die Vorfälle so, wie sie sich vor zwei Jahren in Katalonien ereignet haben." Die Verurteilten erhielten zudem ein Amtsverbot für die Dauer ihrer Haft. Im Herbst 2017 hatte die damalige katalanische Regierung ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert und anschließend die katalanische Republik ausgerufen. Das Urteil gegen die Separatisten markiert laut Montero das Ende ihres gescheiterten politischen Konzepts. Die spanische Regierung werde nun erneut auf sie zugehen, um den Konflikt in einem Dialog zu lösen. "Das ist der einzige gangbare Weg", so Montero.

Quelle: dts Nachrichtenagentur