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AfD-Abgeordneter: Interesse an Ermittlung im Fall Fall Nawalny vonseiten Berlins geht gegen null

Archivmeldung vom 26.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Alexei Nawalny (2017)
Alexei Nawalny (2017)

Foto: Evgeny Feldman
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Anton Friesen, der AfD-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat sich zu der Position der Bundesregierung hinsichtlich des Vorfalls mit dem russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny geäußert und dabei von einem geringen Interesse an der Untersuchung vonseiten Berlins gesprochen. Dies berichtet das online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Das Interesse der Bundesregierung an der Ermittlung im Fall Nawalny würde, so Friesen, gegen null gehen. Der Vorfall sei für politische Zwecke verwendet worden, um die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau ernsthaft zu verschärfen, hieß es weiter. Für die USA würde dies aber keine Unannehmlichkeiten darstellen, da Washington auf diese Weise seinem Ziel, den Bau der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 zu verhindern, viel näher kommen würde, so der Parlamentarier. Damit reagierte Friesen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion der AfD in Bezug auf den mutmaßlichen Anschlag auf Nawalny.

In ihrer Antwort auf die Anfrage hat die Bundesregierung unter anderem angegeben, dass ihr keine Erkenntnisse vorliegen würden, wie die Wasserflaschen, von denen eine kontaminiert gewesen sein soll, nach Deutschland überführt worden seien.

Auch würden ihr keine Erkenntnisse über die Personen vorliegen, die Nawalny auf dem Weg nach Berlin begleitet haben, aber auch darüber, ob sich diese kontaminiert hätten. Angesichts hoher Proliferationsrisiken habe die Bundesregierung keine Einzelheiten zu der Substanz bekannt gegeben, die im Vorfall verwendet worden sei.

Die Bundesregierung bestätigte, dass vier Rechtshilfeersuchen von der Russischen Föderation eingegangen seien, die im Zusammenhang mit den Vorermittlungen im Fall Nawalny stehen würden. Sie seien nach erster Prüfung an die zuständigen Behörden zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet worden, hieß es. In einem Schreiben vom 28. Oktober 2020 habe die Bundesregierung die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation über den Stand der Verfahren in Deutschland unterrichtet und sie um eine ergänzende Stellungnahme wie auch um die Beantwortung noch offener Fragen zum weiteren Vorgehen gebeten.

Fall Nawalny

Der russische regierungskritische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug umgehend in der Stadt Omsk notgelandet war. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Laut dem Omsker Krankenhaus wurden in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt, als vorläufige Diagnose wurde eine Stoffwechselstörung angegeben, die ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben soll.

Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. In Deutschland sollen bei ihm angeblich Zeichen einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Gruppe gefunden worden sein. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden. Am 23. September wurde Nawalny aus der stationären Behandlung der Berliner Charité entlassen.

Mitte September hatten Nawalnys Vertreter bekanntgegeben, dass dieser durch eine Wasserflasche kontaminiert worden sei, die sie in dessen Hotelzimmer in Tomsk sicherstellen und nach Berlin habe verbringen können.

Zuvor hatte die Verkehrsbehörde des russischen Innenministeriums in der Region Sibirien die Angaben zurückgewiesen, dass die Wasserflaschen aus dem Hotelzimmer im Rettungsflugzeug mit Nawalny nach Deutschland überführt worden seien. "

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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