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EU-Parlament spricht Kiewer Demonstranten seine Solidarität aus

Archivmeldung vom 12.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Das Europäische Parlament, Standort Straßburg.
Das Europäische Parlament, Standort Straßburg.

Foto: Felix König (King)
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seine Solidarität ausgesprochen. Es verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Proteste und forderte die Freilassung der in den letzten Tagen verhafteten Demonstranten.

Das Parlament missbilligte außerdem den Druck Russlands auf die Ukraine und andere östliche Partner, die Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben und forderte die Kommission auf, zu prüfen, welche Gegenmaßnahmen die EU ergreifen könne, falls Russland gegen die Handelsregeln der Welthandelsorganisation verstoßen sollte, um kurzfristig politische Ziele zu erreichen. Darüber hinaus lehnte das Parlament jeden Vorschlag ab, Russland in die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und ihren östlichen Partnern einzubeziehen.

Mögliche Sanktionen: CDU-Außenexperte kritisiert US-Drohung gegen Ukraine

Der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat die Drohung der USA, das harte Vorgehen ukrainischer Sicherheitsleute gegen Demonstranten in Kiew notfalls mit Sanktionen abzustrafen, scharf kritisiert. "

Sanktionen wären nur ein weiterer Beweis für das Scheitern der westlichen Außenpolitik. Sie helfen nichts und würden vor allem die Menschen in der Ukraine treffen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Ich hoffe auf die politische Vernunft aller Beteiligten, die das Land in die europäische Normalität führen müssen."

Klitschko erwartet mehr Demonstranten als bei orangener Revolution

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko erwartet in den kommenden Tagen mehr Demonstranten auf den Straßen als bei der orangenen Revolution 2004. Klitschko schreibt in einem Beitrag für die "Bild-Zeitung": "Ich erwarte in den nächsten Tagen Millionen Menschen auf der Straße, mehr als je zuvor. Wenn es so weitergeht, werden auf den Straßen sogar bald mehr Menschen demonstrieren als bei der orangenen Revolution."

Klitschko kritisierte in dem Beitrag Präsident Janukowitsch so scharf wie bisher noch nie. Klitschko schreibt in der "Bild-Zeitung": "Janukowytsch klammert sich weiter feige allein an Russland, benimmt sich wie eine Marionette Putins, weil ihm offenbar Unterstützung für den Wahlkampf zugesagt wurde. Dass die Regierung jetzt 20 Milliarden Euro von der EU fordert für das Abkommen, ist ein Ablenkungsmanöver. Janukowytsch kann und will sich nicht für die EU öffnen, das hat er oft genug bewiesen!"

Klitschko beschreibt in der "Bild-Zeitung" auch mit dramatischen Worten, wie er die Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften in der Nacht zu Mittwoch wahr genommen hat. Klitschko: "Es war wie ein Überfall für uns mitten in der Nacht! Die Regierung hatte am Nachmittag noch so getan, als wolle sie einen runden Tisch mit uns. Aber dann zeigte Präsident Janukowytsch wieder sein wahres Gesicht: Er schickte seine Schergen auf den Unabhängigkeitsplatz!"

Klitschko schreibt in der "Bild-Zeitung" weiter: "Es war eine Horror-Nacht für alle Demonstranten, auch für mich. Die Sicherheitskräfte schlugen Zelte kaputt, trieben Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander, zerstörten unsere friedlichen Proteste. Es war eine eisige Stimmung bei Minus neun Grad - und eine Jagd der Regierung auf friedliche Menschen. Dass die Polizei am Ende abgezogen wurde, liegt nur daran, dass wir mittlerweile viel zu viele für sie sind. Uns kann man nicht einfach abstellen!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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