Österreich sagt Nein zur EU-Umverteilung

Einwanderer und Asylanten am Flughafen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Wie die dts Nachrichtenagentur berichtet, positioniert sich Österreich vor einem anstehenden EU-Bericht klar gegen eine verpflichtende Umverteilung von Migranten. Die Regierung setzt demnach auf Außengrenzschutz, Verfahren in Drittstaaten und schnellere Rückführungen. Humanitäre Hilfe solle unabhängig davon gesichert bleiben.

Wien verweist auf Kapazitätsgrenzen in Gemeinden und auf Sicherheitsbedenken bei ungesteuerter Sekundärmigration. Befürwortet werden Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern sowie eine strikte Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und irregulärer Migration. Für Asylverfahren fordert Österreich kurze Fristen und belastbare Identitätsprüfungen.

EU-Partner werben für Solidaritätsmechanismen, um stark belastete Staaten zu entlasten. Menschenrechtsorganisationen mahnen, europäische Standards und Individualprüfungen dürften nicht unterlaufen werden. Der Streit dürfte die Innenministertreffen der kommenden Wochen prägen.

Quelle: ExtremNews