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Brexit: Johnson will keine Kontrollen an irischer Grenze

Archivmeldung vom 02.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Boris Johnson (2018)

Lizenz: OGL 3
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Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland ausgesprochen. Man werde "unter keinen Umständen" Kontrollen an oder in der Nähe von Nordirland zulassen, sagte Johnson am Mittwoch auf dem Parteitag der Conservative Party in Manchester.

Man werde den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen respektieren. "Lasst uns den Brexit zu Ende bringen. Wir können, wir müssen und wir werden das machen", so der britische Premierminister weiter. Man werde einen neuen Deal mit der EU verhandeln. Man werde am 31. Oktober die EU verlassen, egal was auch immer passieren werde. Man müsse eine neue "positive Handelsbeziehung mit der EU" aufbauen. Es könne nicht oft genug hervorgehoben werden, "dass dies kein antieuropäisches Land ist. Wir sind Europäer", sagte Johnson.

Am heutigen Mittwoch würden "konstruktive und vernünftige" Vorschläge gemacht, die "einen Kompromiss für beide Seiten vorsehen". Zudem kritisierte der britische Premierminister den Labour-Chef Jeremy Corbyn. Dieser habe eine "Reihe von schädlichen Ideen" vorgetragen, sagte Johnson. Der Labour-Chef wolle eine "Vier-Tage-Woche haben, da würden die Niedriglöhne sinken. Er möchte Privatschulen enteignen und auch verbieten", so der britische Premierminister weiter.

Dies würde den Steuerzahler "sieben Milliarden Pfund" kosten. Zudem wolle Corbyn die englische Schulaufsicht Ofsted verbieten. "Er hat einen ganzen Absatz vorgesehen, in dem steht, was er die letzten drei Jahre schon gesagt hat. Er will jetzt Wahlen haben. Jedenfalls wollte er das sagen", sagte Johnson. Das Problem sei aber, dass ihm dies zensiert worden sei. "Wir haben also das erstaunliche Schauspiel, dass der Oppositionsführer von seinen Kollegen daran gehindert wird, seine verfassungsrechtliche Funktion zu erfüllen, mich aus dem Amt zu drängen", so der britische Premierminister weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur