Linke will Klage gegen etwaiges Syrien-Mandat prüfen

Dietmar Bartsch (2014)

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat eine Verfassungsklage gegen ein etwaiges Syrien-Mandat in Aussicht gestellt. "Wir werden prüfen, inwiefern wir dieses Mandat vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit anfechten können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Aber dazu muss es natürlich erst mal vorliegen."

Bartsch fügte hinzu: "Unabhängig davon lehnen wir den Einsatz grundsätzlich ab, weil jeder Zivilist im Bombenhagel potenziell zehn neue Attentäter generieren kann. Wer aus Afghanistan nichts gelernt hat, geht genau diesen Weg. Die Linke wird ihn nicht gehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur