Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Nach Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Nach Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Archivmeldung vom 22.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: RainerSturm / pixelio.de
Bild: RainerSturm / pixelio.de

Die für morgen geplante Reise des Digitalausschusses des Bundestags ist nun offiziell abgesagt. Ausschusssprecher Schipanski bedauert, dass es von Chinas Seite nicht mehr Akzeptanz gegeben hat - dennoch setzen die Parlamentarier weiter auf den Dialog mit Peking.

Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause (Grüne) musste der Bundestagsausschuss Digitale Agenda seine für Freitag geplante Reise nach China absagen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden. "Daher kommt diese Reise nun nicht zustande", erklärte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter der Delegationsreise, auf Anfrage des "Tagesspiegel"-Fachdienstes "Background Digitalisierung & KI".

"Ich bedauere das sehr", sagte Schipanski. Er habe "mehr Akzeptanz dafür erwartet, dass es eine selbstbestimmte Entscheidung des Bundestages ist, wer an einer Delegation teilnehmen darf." Dennoch setzen Peking und die Parlamentarier weiter auf einen Dialog. Die chinesische Botschaft habe mitgeteilt, dass "eine Einladung auf Grundlage der ursprünglich gemeldeten Delegation grundsätzlich zu einem späteren Zeitpunkt besteht", sagte Schipanski.

"Diese Option sollten wir prinzipiell offenhalten", betonte er, denn: "Zum einen muss es unser Interesse als Parlamentarier sein, den Dialog fortzusetzen. Zum anderen ist China einer der führenden Akteure im Bereich digitale Technologie und Innovation", deshalb sei der Austausch für den Ausschuss Digitale Agenda "von großem Interesse". Insbesondere auch deshalb, "da aufgrund unserer unterschiedlichen staatlichen Systeme im Bereich der Digitalisierung auch ein unterschiedliches Verständnis von Datenschutz, Privatheit und Selbstbestimmung besteht". Deutschland und China würden in vielen Bereichen "partnerschaftlich zusammenarbeiten", trotzdem würden "grundsätzliche Meinungsunterschiede bezüglich der Freiheits- und Menschenrechte" bestehen. Deshalb seien ein regelmäßiger Rechtsstaatsdialog und ein Menschenrechtsdialog etabliert worden.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte angina in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige