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Ex-Ministerpräsident Stoiber kritisiert Merkels Europapolitik

Archivmeldung vom 12.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Edmund Stoiber  Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Dr. Edmund Stoiber Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bayerns langjähriger Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Wir sehen die Flüchtlingskrise nur aus deutscher Sichtweise, und zu wenig aus dem Blick unserer 27 EU-Partner", sagte Stoiber der "Bild".

"Ich mache mir hier wirklich Sorgen. Die anderen EU-Länder verstehen uns nicht und sind der Meinung: Die Kanzlerin hat uns nicht an ihrer Entscheidung beim Einladen der Flüchtlinge und beim Öffnen der Grenze beteiligt, nun müsst ihr auch damit fertig werden", sagte der CSU-Politiker weiter. "Ich will es mal so ausdrücken: Wir brauchen wieder mehr Helmut Kohl in der Europapolitik. Er ist mit den kleinen Ländern sehr sensibel umgegangen, hat immer den Konsens gesucht und nie den Eindruck erweckt, Deutschland wolle über die anderen bestimmen. Er hat da ein exzellentes Gespür gehabt. Leider wird in der Union viel zu wenig über Helmut Kohl geredet."

Er rate dringend davon ab, mit dem erhobenen Zeigefinger Ländern gegenüberzutreten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, sagte Stoiber: "Deutschland sollte sich nicht über andere Länder erheben. Wir sollten hier auch nicht auf Mehrheitsentscheidungen setzen. Bei uns hat sich im Laufe der Zeit eine Offenheit und Buntheit der Gesellschaft entwickelt, die andere Länder nicht haben und auch nicht haben wollen."

Das müsse man zunächst einmal respektieren. "Slowaken, Ungarn, Tschechen, Bulgaren einfach die EU-Gelder zu kürzen, ist keine Lösung. Wenn wir die Geschichte der anderen Länder nicht akzeptieren und mit dem moralischem Zeigefinger kommen, wird der Riss durch Europa noch tiefer."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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