SPD nimmt zur Europawahl Banken und Steuersparer ins Visier

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Die SPD will bei der Europawahl im Mai massiv auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte dringen. Man brauche "ein Europa der Bürger - nicht der Banken und Spekulanten", heißt es im 14-seitigen Entwurf des Leitantrags für den Parteitag am 26. Januar, der der "Frankfurter Rundschau" vorliegt.

Neben klaren Haftungsregeln für Banken, der raschen Einführung der Finanztransaktionsteuer und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking fordern die Sozialdemokraten eine neue Prüfinstanz für Bankprodukte: "Wir wollen, dass in Europa alle Finanzprodukte von einem öffentlichen Finanz-TÜV geprüft werden, bevor sie auf den Markt gelangen." "Europa ist in keinem guten Zustand", heißt es in dem Papier. Doch sei es eine "gefährliche Illusion", Deutschland könne die Herausforderungen alleine besser lösen. Im Gegenteil müsse die europäische Idee neu gedacht werden: "Wir brauchen einen Politik- und Stilwechsel in Europa." Dazu gehöre eine neue Ordnung auf den Finanzmärkten: "Wer durch exzessive Spekulation und Profitgier die Krise verursacht hat, muss auch für ihre Kosten aufkommen." Zudem müsse auf dem Kontinent mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden: "Wir akzeptieren nicht, dass sich Millionäre oder Großunternehmen nicht an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen."

Konkret fordert die SPD eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer und die Einführung eines Mindeststeuersatzes. Außerdem müssten bis Ende 2014 Steueroasen identifiziert und auf einer europäischen schwarzen Liste veröffentlicht werden. Im aktuellen politischen Streit über die angebliche Armutszuwanderung bekennt sich die SPD klar zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Allerdings gelte auch, "dass durch klare Kriterien und Regeln die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nicht zum Missbrauch von Sozialleistungen führen dürfen." Dazu gebe es gesetzliche Grundlagen, "die angewandt und auch durchgesetzt werden müssen".

Der Leitantrag soll am kommenden Montag im SPD-Vorstand beraten und am 26. Januar auf einem Parteitag beschlossen werden.

Bei der Europawahl am 25. Mai kandidiert mit Martin Schulz erstmals ein gemeinsamer Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten. "Wir sind stolz, dass mit Martin Schulz ein deutscher Sozialdemokrat dadurch nächster EU-Kommissionspräsident werden kann", heißt es in dem Leitantrag, der anstelle eines Wahlprogrammes die wesentlichen Ziele der Partei formuliert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur