Grüne drängen in Haushaltsgesprächen auf höhere Ukraine-Hilfen

Mitglieder der Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben wenig bis kein Verständnis für die eigenen Wähler und stehen in der Kritik (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In den laufenden Etatverhandlungen pochen die Grünen auf zusätzliche Mittel für die Ukraine, berichten u. a. ZDFheute und t-online; Hintergrund sind frühere Beschlüsse und Finanzbedarfe, über die bereits die taz und euronews berichtet hatten.

Die Grünen wollen Deutschlands Unterstützung für die Ukraine im Bundeshaushalt verlässlich absichern und ausbauen. In der Koalition wird seit Wochen über Prioritäten und Spielräume diskutiert. Befürworter verweisen auf Sicherheitsinteressen Europas und die Planungssicherheit für Militär- und Wiederaufbauhilfen. Kritiker mahnen zu einer sauberen Finanzierung und fordern Einsparungen an anderer Stelle.

In den Fraktionen wird auf eine schnelle Einigung gedrängt, damit die Hilfen ohne Verzögerung fließen können. Unabhängig davon gilt in der Bundesregierung, dass bereits zugesagte Unterstützungsmaßnahmen weiterlaufen sollen.

Quelle: ExtremNews