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Bundestagspräsidentin Bas: „Die Ukraine muss die Waffen bekommen, die sie benötigt“

Archivmeldung vom 15.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
(Symbolbild)
(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten.

„Das wir Waffen liefern, ist richtig und wichtig“, sagte Bas. Angesichts der aktuellen militärischen Situation in der Ukraine stehe für sie fest: „Wir können jetzt nicht nachlassen. Sie wären jetzt nicht so weit, wenn wir das nicht auch schon getan hätten.“

Bas geht nicht davon aus, dass Deutschland schwere Waffen im Alleingang liefert. Sie plädierte aber für mehr Initiative seitens der Bundesregierung: „Da kann Deutschland auch die Gespräche mit den europäischen Partnern suchen, damit die Ukraine die Waffen bekommt, die sie benötigt“, sagte die SPD-Politikerin bei „maischberger“. Welche Waffen an die Ukraine geliefert werden, bestimme allerdings nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung, betonte die Bundestagspräsidentin.

Die SPD-Politikerin begrüßte zudem die Entlastungspakte der Bundesregierung und die Einführung des Bürgergeldes. Sie forderte aber weitere Maßnahmen. „Wir müssen ein Stück Umverteilung noch machen. Wir können nicht alles der nächsten Generation über Schulden überlassen. Dinge, die wir heute finanzieren müssen, auch durch Umverteilung finanzieren“, sagte Bas bei „maischberger.“

Quelle: ARD Das Erste (ots)


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