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SPD zum Steinbach-Streit: Merkel soll endlich entscheiden

Archivmeldung vom 17.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach der erneut vertagten Entscheidung des Bundes der Vertriebenen um die Nominierung der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach (CDU) für den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat SPD-Außenexperte Rolf Mützenichscharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt.

Frau Merkel nehme "mit ihrer Strategie des Abwartens und Aussitzens" eine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses" in Kauf, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Es darf nicht sein, dass eine Personalentscheidung die Beziehungen zwischen zwei Ländern beeinträchtigt, die eine wechselvolle und schwierige Vergangenheit miteinander verbindet. Frau Merkel muss das jetzt klären, sie hätte es schon früher tun sollen", sagte Mützenich weiter. Erika Steinbach sei in Polen unter anderem wegen ihrer Weigerung, die Oder-Neisse-Grenze zwischen Deutschland und Polen anzuerkennen, im Nachbarland "nicht zu vermitteln". Mützenich äußerte die Erwartung, "dass die Kanzlerin entsprechend entscheidet und Frau Steinbach eine klare Absage erteilt". In anderen strittigen Personalfragen auf zwischenstaatlicher und internationaler Ebene sei es stets gelungen, für alle Seiten akzeptable Kompromisse zu finden, "und gerade in diesem sensiblen Fall sollte das auch möglich sein".

Bosbach zum Streit um Steinbach: Hoffnung auf Kompromiss

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Streits um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, und ihren Sitz im Beirat der Stiftung des Zentrums gegen Vertreibung eine Kompromissmöglichkeit angedeutet. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Präsidium des BdV ohne weiteres auf sein Benennungsrecht verzichtet; dafür habe ich auch Verständnis", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Im Übrigen halte ich das Argument, Frau Steinbach habe der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nicht zugestimmt, für vorgeschoben. Denn sie hat die Grenze völkerrechtlich nie in Frage gestellt." Bosbach fügte jedoch hinzu: "Auch der Bund der Vertriebenen möchte, dass das nicht eine unendliche Geschichte wird und zu einem guten Ende kommt. Deshalb gehe ich davon aus, dass sie jetzt nach einem dritten Weg suchen." Der BdV habe jenseits des Zentrums gegen Vertreibung weitere "legitime Interessen", über die nun gesprochen werden müsse. Details wollte der CDU-Politiker nicht nennen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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