Scholz-Vorstoß zur EU-Einlagensicherung stößt auf Skepsis
Archivmeldung vom 06.11.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein EU-Einlagensicherungssystem stößt innerhalb der Bundesregierung auf Skepsis.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der unionsinternen Vorbesprechung zur Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gesagt, dass der Vorstoß innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sei, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Deshalb werde der Vorschlag so auch nicht kommen, habe Merkel deutlich gemacht. Scholz hatte nach Jahren des politischen Stillstands grundsätzliche Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. In einem Papier des Bundesfinanzministeriums wurde der Aufbau eines "europäischen Rückversicherungssystems" vorgeschlagen. Gleichzeitig wurden allerdings auch Vorbedingungen wie der Abbau von Risiken im Bankensystem hervorgehoben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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