Streit um die Vorratsdatenspeicherung entzweit EU-Parlamentarier

Archivmeldung vom 13.01.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Alexander Graf Lambsdorff 2014

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Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, lehnt eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, das haben Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof festgestellt."

Darüber könne und dürfe sich die Politik nicht hinwegsetzen. Gleichzeitig seien die Liberalen im EU-Parlament bereit, konstruktiv über Sicherheitsthemen zu sprechen. Lambsdorff nannte als Beispiel das strittige Thema Austausch von Fluggastdaten innerhalb der EU-Staaten. Der Ball liege beim Europäischen Gerichtshof, so der Liberale: "Er muss so schnell wie möglich erklären, wie ein solches Abkommen grundrechtskonform machbar ist." Zugleich gehe die Aufforderung an die Mitgliedstaaten im EU-Rat, die dort seit Jahren festhängende europäische Datenschutzgrundverordnung endlich zu beschließen. "Sie ist unverzichtbar für den Datenschutz der Bürger. Wenn die Befugnisse der Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden, wozu wir bereit sind, dann muss auch der Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger gestärkt werden", sagte der FDP-Politiker.

Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, stärkt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Sachen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dagegen den Rücken. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Niebler: "Jedes Mehr an Sicherheit ist zwangsweise auch ein Eingriff in die Freiheitsrechte. Dennoch bin ich eindeutig dafür, die Vorratsdatenspeicherung in den engen Grenzen, die die Gerichte dafür gesetzt haben, wieder einzusetzen."

Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), kritisiert den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) als "populistisch". Problematisch sei eine generelle Speicherung von Telefon- und E-Maildaten vor allem für Geheimnisträger, etwa Journalisten, deren Daten ebenfalls erfasst würden. "Informanten und vertrauliche Informationen, die Basis journalistischer Arbeit, wären nicht mehr geschützt", warnte der DJV-Chef.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)