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Linke: "Obama hat keine Lizenz zum Töten"

Archivmeldung vom 22.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)
Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linkspartei fordert von der noch amtierenden Bundesregierung eine Stellungnahme zum US-Drohnenkrieg. "Angela Merkel muss jetzt alle Fakten auf den Tisch packen: Welche Daten hat Deutschland dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA zugeliefert?", sagte Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken.

Die Bundesregierung müsse erklären, in welcher Form die Drohnenangriffe logistisch oder mit Informationen unterstützt wurden. Von der Bundesregierung genehmigte Lieferungen mit Bauteilen für US-Kampfdrohnen durch deutsche Firmen müssten sofort gestoppt werden, da Deutschland "diesen schmutzigen Krieg Obamas nicht unterstützen" dürfe, so van Aken.

Spähaffäre: Obama telefoniert mit Hollande

US-Präsident Barack Obama hat mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande telefoniert, nachdem eine offenbar weitreichende Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich öffentlich geworden war. Die beiden Staatschefs sprachen über die in der französischen Presse verbreiteten Enthüllungen, wie das Weiße Haus mitteilte. 

Die französische Zeitung "Le Monde" hatte unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden berichtet, dass die NSA offenbar massiv die Telefonate französischer Bürger ausspähe. So seien allein zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 70,3 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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