Historischer Schritt in den USA: Antifa als inländische Terrororganisation eingestuft

Die Terror Gruppe Antifaschistischer Widerstand "Antifa" verbreitet Terror in Deutschland (Symbolbild)

Bild: AN / Eigenes Werk

Die Tagesschau meldet, dass US-Präsident Donald Trump (Rep.) die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft hat. Juristen verweisen darauf, dass es in den USA keine klare Rechtsgrundlage für die Einstufung inländischer Gruppen gibt und der Vollzug deshalb unklar bleibt.

Mit der Anordnung will das Weiße Haus Bundesbehörden anweisen, Aktivitäten im Umfeld von Antifa schärfer zu verfolgen. Befürworter sprechen von einem längst überfälligen Schritt gegen politisch motivierte Gewalt. Kritiker halten entgegen, Antifa sei keine formale Organisation, sondern eine lose Bewegung ohne Mitgliedslisten und Führungsstrukturen. Sie warnen vor Eingriffen in Grundrechte, solange keine konkreten Straftaten nachgewiesen sind.

Aus Ermittlerkreisen heißt es, bestehendes Recht reiche aus, um Gewaltdelikte zu ahnden. Die Einstufung ändere nichts daran, dass sich Maßnahmen gegen Personen und nicht gegen eine abstrakte Idee richten müssen. Beobachter erwarten rechtliche Auseinandersetzungen über Umfang und praktische Wirkung der Anordnung.

Quelle: ExtremNews