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Konservative fordern härtere EU-Gangart gegenüber der Türkei

Archivmeldung vom 06.11.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Flagge von Türkei

Die konservativen Regierungsparteien in Deutschland und Österreich haben die EU-Kommission zu einer härteren Haltung gegenüber der Türkei aufgefordert. Wie aus einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" hervorgeht, heiße es in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass in dem für Dezember angekündigten "Fortschrittsbericht Türkei" die anhaltende massive Einschränkung der Religionsfreiheit klar und deutlich benannt werden müsse.

Das Schreiben sei gemeinsam von Unionsfraktionschef Volker Kauder und dem Fraktionsvorsitzenden der Österreichischen Volkspartei, Karlheinz Kopf, verfasst worden. Die EU müsse stärker darauf hinweisen, dass religiöse Minderheiten in der Türkei in besonderem Maße unter Restriktionen litten.

Trotz zahlreicher Ankündigungen der türkischen Regierung habe sich die Rechtslage in den vergangenen Jahren kaum verbessert. Angesichts der gravierenden Missstände und der geringen Fortschritte "erwarten wir von Ihnen eine entsprechend deutliche Botschaft", heißt es in dem Schreiben der beiden konservativen Politiker an Barroso.

Quelle: dts Nachrichtenagentur