Polen verteidigt Haltung im EU-Haushaltsstreit

Bild: Lukas Plewnia, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat die Haltung seiner Regierung im Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Er verwies in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf das Prinzip der EU-Verträge, wonach die Mitgliedstaaten "Herren der Verträge" seien.

Entsprechend habe auch das deutsche Bundesverfassungsgericht wiederholt geurteilt. Heute sei es an Polen, das Prinzip des Legalismus zu verteidigen. Jetzt wolle die EU "durch Rechtsanmaßung" Bestimmungen einführen, denen kein Mitgliedstaat durch Ratifizierung zugestimmt habe. Das widerspreche dem Prinzip des Legalismus. Vor diesen Bestrebungen müsse die Gesellschaft geschützt werden, so Rau.

Polen müsse mit einem Veto drohen, "um Europa vor einer Verletzung der Verträge zu schützen". Ohne eine Änderung der Verträge werde Polen keine anderen als in Artikel 7 des EU-Vertrags definierten Instrumente akzeptieren. Für die Reform der polnischen Justiz sei die EU nicht zuständig und dürfe sich das auch nicht anmaßen. Sobald entsprechende Versuche aufgegeben würden, sei Polen bereit, die Gelder für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sowie für den EU-Haushalt freizugeben, so Rau.

Quelle: dts Nachrichtenagentur