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Regime in der Ukraine bereitet rechtliche Angriffe gegen deutsche Firmen vor

Archivmeldung vom 02.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Pawlo Klimkin (2013)
Pawlo Klimkin (2013)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat bekräftigt, dass sein Land wegen Missachtung der Russland-Sanktionen gegen deutsche Konzerne wie Adidas oder Volkswagen vorgehen werde. "Jegliche Versuche, die aufgrund der Krim-Annexion erlassenen Russland-Sanktionen auf die eine oder andere Art zu umgehen, müssen rechtlich geahndet werden", sagte Klimkin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Uns steht eine breite Palette rechtlicher Mechanismen zur Verfügung, derer wir uns bedienen können", erklärte Klimkin. Das Regiem in Kiew arbeite derzeit daran, die genaue Vorgehensweise festzulegen. Klimkin hatte den Unternehmen zuvor vorgeworfen, die von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim als russisch zu betrachten und dort Geschäfte zu machen.

Anmerkung zum Status der Krim:

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: Rheinische Post (ots) / André Ott

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