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Unionsfraktionsvize Bosbach fordert im Anti-Piratenkampf neue Kompetenzen und Kapazitäten für die Bundeswehr

Archivmeldung vom 06.07.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zur effektiven Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), den raschen Aufbau hierfür notwendiger Fähigkeiten der Bundeswehr gefordert.

"Unsere Marineeinheiten vor Somalia sind bisher nicht ohne die Hilfe anderer Staaten, besonders der USA, zu eigenständigen Befreiungsaktionen in der Lage", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montas-Ausgabe) mit Blick auf den vor mehr als drei Monaten von Piraten entführten Frachter "Hansa Stavanger". Eine Befreiung der 24 Mann starken Besatzung durch die GSG 9 war Ende April in letzter Minute von den Amerikanern unterbunden worden.

"In Wahrheit begleiten unsere Marineeinheiten die Piraten eher, als dass sie sie bekämpfen", sagte Bosbach weiter. Die Bundeswehr müsse daher so schnell wie möglich die notwendigen Kapazitäten erhalten, um etwa Hubschrauber in das Einsatzgebiet zu transportieren. Auch bedürfe es vor Ort "einer eigenen Plattform", von der aus die Hubschrauber starten könnten. "Diese Fähigkeiten zu schaffen, muss oberstes Ziel sein." Andernfalls bleibe es bei "einem Geleitschutz für Kriminelle", der den elementaren Interessen der Exportnation Deutschland an frei und ungefährdet befahrbaren Seewegen nicht gerecht werde. "Wenn der Bundestag A sagt und den Einsatz beschließt, muss er auch B sagen, und einen effektiven Einsatz ermöglichen. Wenn man will, muss man auch können", so Bosbach weiter.

Indirekt kritisierte der CDU-Politiker auch das "Kompetenzgerangel" zwischen Innen- und Verteidigungsministerium während abgebrochenen Befreiungsaktion. Es handelt sich bei der Piraterie-Bekämpfung um eine klassische Polizeiaufgabe, die aber besonderer militärischer Unterstützung bedürfe, sagte Bosbach. Als Spezialeinheit der Bundespolizei sei die GSG 9 für die Befreiung von Geiseln und zur Bekämpfung von Terroristen bestens ausgebildet, zugleich aber auf technische und logistische Fähigkeiten des Militärs abgewiesen. "Ein Hin und Her zwischen dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und der GSG 9 dürfe sich nicht wiederholen.

Ohne die personellen und technischen Voraussetzungen für eine notfalls gewaltsame Geiselbefreiungsaktion bleibe die Bundesrepublik erpressbar. "Wir müssen natürlich immer mit dem Ziel verhandeln, Menschenleben zu schützen und zu retten. Aber die Entführer müssen wissen, dass wir notfalls auch anders können", sagte Bosbach.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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