US-Senat will Angehörigen von 9/11-Opfern Klagen gegen Saudi-Arabien ermöglichen

Der US-Senat mit dem United States Capitol in Washington, D.C.

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf einstimmig verabschiedet, der den Familienangehörigen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001ermöglichen soll, Saudi-Arabien auf Schadenersatz zu verklagen, meldet Reuters. Die Saudis drohen mit Gegenmaßnahmen.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "Viele Angehörige der 9/11-Opfer werfen laut der Agentur Saudi-Arabien eine Verwicklung bei der Organisierung der Attentate vor. Das Land bestreitet allerdings jede Mitverantwortung für die Angriffe.

Dem Entwurf  muss laut Reuters noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Anschließend müsse Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen. Er hat jedoch bereits sein Veto angekündigt. Das Weiße Haus fürchte, die USA könnten selbst verklagt werden, und amerikanische Bürger könnten im Ausland durch das Gesetz Risiken ausgesetzt werden.

Sollte die Initiative dann trotzdem zum Gesetz werden, würde das die Immunität anderer Regierungen in Bundesgerichten in den USA einschränken und es ermöglichen, sie beispielsweise wegen der Folgen von Terroranschlägen zu verklagen.

Die Vorlage des Gesetzes stieß laut Reuters auf heftigen Widerstand der Saudis: Sie haben gar damit gedroht, US-Wertpapiere und andere US-Aktiva in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen . Der saudische Außenminister Adel bin Ahmed al-Dschubeir begründete die Position seines Landes mit Prinzipien des Völkerrechts: Mit seinem Schritt untergrabe der US-Kongress die Unantastbarkeit von anderen Staaten, was dazu führen könne, dass sich das Völkerrecht  in ein Dschugelgesetzt verwandelt."

Quelle: Sputnik (Deutschland)