BND-Selektoren: Deutscher Diplomat und Frankreichs Außenminister Fabius wurden abgehört

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In der Affäre um die BND-Selektoren gibt es neue, hochbrisante Erkenntnisse: Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber abgehört. Haber war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei.

Als Deutscher ist Haber vom Grundgesetz geschützt und hätte vom BND nicht abgehört werden dürfen.

Besonders pikant: Hansjörg Haber ist der Ehemann von Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

Auch andere Spionageziele des BND sind politisch hochbrisant: So wurde der französische Außenminister Laurent Fabius nach rbb-Informationen vom BND abgehört.

Hinzu kommen weitere Ziele, die mit dem Auftragsprofil des BND kaum in Einklang zu bringen sind: dazu gehören der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.

Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat.

Seitdem prüfen Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die Selektoren des BND. Heute legen sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen Zwischenbericht vor.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)