Iran: Bundestagsabgeordneter Nouripour rügte laxe Haltung der Bundesregierung

Archivmeldung vom 28.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der aus dem Iran stammende grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Regime in Teheran als zu lax kritisiert.

In einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Nouripour: "Die Äußerungen der Bundesregierung insgesamt empfinde ich als zu zurückhaltend. Da die Bundesregierung den Iran dazu bringen will, von seinem Atomprogramm abzurücken, fällt die Kritik an der staatlichen Repression Teherans häufig allzu milde aus. Ich verlange mehr Druck aus Berlin, mehr Druck von Seiten der EU."

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt gewaltsame Zusammenstöße im Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt zur aktuellen Lage im Iran:

"Ich verurteile die neuerlichen gewaltsamen Zusammenstöße im Iran, bei denen durch das inakzeptable Vorgehen der Sicherheitskräfte Menschen zu Tode gekommen sind. Den Angehörigen der Opfer gilt meine Anteilnahme.

Ich fordere den Iran auf, seinen Verpflichtungen aus dem "Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte" nachzukommen. Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden.

Die Verantwortlichen sind aufgerufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und den politischen Dialog zur friedlichen Lösung der innenpolitischen Streitthemen zu suchen."

Westerwelle verurteilt Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (28.12.):

"Ich verurteile das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in aller Form. Erneut sind Menschen zu Tode gekommen, viele wurden verletzt.

Ich fordere die Verantwortlichen in Teheran auf, alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und die Gewalt zu beenden. Iran muss seine Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger einhalten. Die Völkergemeinschaft wird hinsehen und nicht wegschauen."

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Bundesregierung / Auswärtiges Amt