Rufe nach Vermittlung im Katalonien-Konflikt

Flagge von Katalonien

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Im Konflikt zwischen katalanischen Separatisten und der spanischen Zentralregierung verlangen deutsche Politiker von Koalition und Opposition jetzt eine Vermittlerrolle der EU oder Deutschlands. Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), nach Madrid und Barcelona solle die Botschaft übermittelt werden, die EU sei "bereit zu vermitteln, wenn ihr uns darum bittet". Das gehe aber nur, wenn die Katalanen bereit wären, Teil Spaniens zu bleiben. "Vergesst das Ziel der Unabhängigkeit", sagte Brok der F.A.S..

Stattdessen solle es in einem EU-Mediationsverfahren lediglich um mehr Autonomie gehen. Wenn dann beide Seiten einverstanden seien, könnte der Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker zusammen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk einen Mittler vorschlagen. Auch in der SPD gibt es entsprechende Empfehlungen. "Ich teile die Meinung von Brok, dass man sich anbieten soll", sagte der Europaabgeordnete Arne Lietz der F.A.S. In Katalonien drohe eine "Gewalteskalation", "Moderation" werde immer dringlicher. Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck bestätigte der F.A.S, dass er solche Gedanken "außerordentlich sinnvoll" finde - allerdings nur, wenn beide Seiten das wollten. Außerdem müsse klar sein, "dass Katalonien sich nicht abspaltet, sondern dass es Teil von Spanien bleibt".

Dann könnten das Europaparlament oder die Kommission "eine allgemeine Bereitschaft kundtun, so ein Mandat zu bekommen". Andere deutsche Europapolitiker begrüßten zwar den Gedanken einer externen Vermittlung in Katalonien, bezweifelten aber, dass die EU dafür geeignet sei. Zu ihnen gehören die Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer von den Grünen und Michael Gahler von der CDU. Sie wiesen der F.A.S. gegenüber darauf hin, dass viele EU-Länder selbst mit Separatismus zu kämpfen hätten und keinen Präzedenzfall wollten. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass die EU-Kommission diese Rolle spielt," sagte Bütikofer. Es gebe zuviele Mitgliedstaaten, die sich fragten, "ob sie denn im Falle eines eigenen Konfliktes der EU eine Vermittlungsrolle einräumen wollten". Allerdings habe Berlin gegenwärtig die Chance, von beiden Seiten gehört zu werden. Deutschland könne "sehr diskret signalisieren", dass es zu einer Vermittlung bereit wäre, meinte Bütikofer. Gahler sagte der F.A.S.: "Das könnte Merkel mit Rajoy bilateral besprechen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur