Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen

Konstantin von Notz und Claudia Roth (2024)

Foto: Martin Kraft
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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen und Dobrindts erklärte Absicht, mit den Taliban über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu sprechen.

"Gerade erst hat Innenminister Alexander Dobrindt mit seinem nicht abgestimmten Kurs der Zurückweisungen unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen", sagte von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und noch bevor der daraus resultierende Dominoeffekt - unter anderem mit Zurückweisungen durch die polnische Regierung - einsetzt, legt Dobrindt nach: Er bricht mit dem internationalen Konsens, nicht mit den Taliban zu verhandeln und das Terror-Regime damit de facto anzuerkennen. Auch dieser Schritt ist nicht mit unseren internationalen Partnern abgestimmt."

Er fuhr fort: "Die radikal-islamistischen Taliban werden von der internationalen Staatengemeinschaft geächtet. Dobrindts Pendant, der afghanische Innenminister Haqqani, wurde vom FBI mit einem Kopfgeld von 10 Millionen Dollar gesucht - für seine Beteiligung an Terror-Aktivitäten. Er ist jedenfalls indirekt für den Tod deutscher Soldaten in Afghanistan mitverantwortlich. Und seinem Regime will Dobrindt nun die Hände schütteln und mit ihm gemeinsam Verträge unterzeichnen." In welch schlechter Gesellschaft sich Dobrindt befinde, lasse sich auch daran erkennen, dass nun ausgerechnet Russland die Taliban-Regierung anerkenne.

Der Grünen-Politiker sagte: "Wir haben erhebliche Zweifel, dass Dobrindt seinen Vorschlag mit dem Auswärtigen Amt rückgekoppelt hat. Auch aus der SPD ist deutliche Kritik zu hören. Wenn das Ansehen Deutschlands in der Welt nicht weiter Schaden nehmen soll, muss Kanzler Merz seinen Innenminister umgehend zurückpfeifen."

Dobrindt hatte seine Absicht am Donnerstag voriger Woche in einem Interview mit dem Magazin Focus kundgetan. Bisher gab er erst einen Abschiebeflug mit Straftätern und Gefährdern an den Hindukusch. Er wurde mit Katar ausgehandelt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur