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US-Haushaltskrise: Parteien vor Einigung für Anhebung der Schuldengrenze

Archivmeldung vom 16.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Führende Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt, die Schuldengrenze anzuheben, damit können die seit 16 Tagen beurlaubten Regierungsbehörden vermutlich bald wieder ihre Arbeit aufnehmen. Man sei sich im Finanzstreit einig geworden, bestätigte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell bekräftigte dies.

Man habe sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Zuvor müssen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zustimmen. Eine Zustimmung im Senat gilt dank demokratischer Mehrheit als sicher. Aus Kongresskreisen hieß es, der Senatsentwurf werde mit den Stimmen der Demokraten und gemäßigter Republikaner angenommen werden. Das Abstimmungsverhalten der konservativen Tea-Party-Bewegung könnte den Kompromiss allerdings noch blockieren.

US-Haushaltsstreit: Top-Ökonomen warnen vor globaler Krise

Führende Ökonomen in Deutschland rechnen für den Fall eines Zahlungsausfalls der USA mit drastischen Folgen für die globale Konjunktur und die Weltfinanzmärkte. "Käme es zu einer Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung droht als erstes eine Panik auf den Finanzmärkten, die rasch auch die Realwirtschaft im globalen Maßstab zum Erliegen bringen würde", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, "Handelsblatt-Online". "Für den Euro-Raum hieße dies mit Sicherheit den Rückfall in eine tiefe Rezession. Für Deutschland würde es bedeuten, dass sämtliche Wachstumserwartungen für das kommende Jahr, die ohnehin eher bescheiden sind, sich als Illusion erweisen dürften." Überdies sei die Bereitschaft angesichts hoher Staatsverschuldung fiskalpolitisch zu handeln, aktuell "nur gering ausgeprägt", sodass wertvolle Zeit wahrscheinlich verloren ginge, bis sich die Einsicht in die Notwendigkeit einer Stimulanz durchsetzen würde. "Bis dahin hätte sich wahrscheinlich eine globale Krise voll entfaltet", sagte Horn. Dafür verantwortlich sei die konservative Tea Party, die versuche, die Weltwirtschaft in Geiselhaft zu nehmen. "Der Vorgang ist ungeheuerlich: um ihre radikalen politischen Wertvorstellungen durchzusetzen, riskieren die Republikaner Millionen und Abermillionen Jobs in und außerhalb der USA."

US-Haushaltsstreit: Arbeitgeberpräsident warnt vor Katastrophe

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eindringlich vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen in den USA gewarnt: "Wenn sich Republikaner und Demokraten nicht in letzter Minute einigen, ist das eine Katastrophe für die Weltwirtschaft", sagte Hundt der "Rheinischen Post". "Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen noch eine Lösung finden", so Hundt. Die Frist dafür läuft am heutigen Mittwoch um Mitternacht ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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