Luxemburgs Außenminister nennt Orbán "Diktator" und will Ungarn Stimmrechte entziehen
Archivmeldung vom 19.02.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Von Arno Mikkor, EU2017EE Estonian PresidencyCropped by User:Zinneke. - Diese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: Informal meeting of ministers for foreign affairs (Gymnich). Arrivals Jean Asselborn (36927346612).jpgSource of original file: Jean Asselborn, CC BY 2.0, Link
Angesichts der jüngsten Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der EU-Stimmrechte Ungarns gefordert. Mit Blick auf Orbáns Rede zur Lage der Nation vom Sonntag sagte Asselborn dem "Tagesspiegel", dass "Artikel 7 in der EU mit Nachdruck aktiviert werden muss".
Orbáns Vorgehen gegen Flüchtlingsorganisationen "passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand", sagte der dienstälteste Außenminister in der EU weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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