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Luxemburgs Außenminister nennt Orbán "Diktator" und will Ungarn Stimmrechte entziehen

Archivmeldung vom 19.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Jean Asselborn (2017)
Jean Asselborn (2017)

Von Arno Mikkor, EU2017EE Estonian PresidencyCropped by User:Zinneke. - Diese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: Informal meeting of ministers for foreign affairs (Gymnich). Arrivals Jean Asselborn (36927346612).jpgSource of original file: Jean Asselborn, CC BY 2.0, Link

Angesichts der jüngsten Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der EU-Stimmrechte Ungarns gefordert. Mit Blick auf Orbáns Rede zur Lage der Nation vom Sonntag sagte Asselborn dem "Tagesspiegel", dass "Artikel 7 in der EU mit Nachdruck aktiviert werden muss".

Orbáns Vorgehen gegen Flüchtlingsorganisationen "passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand", sagte der dienstälteste Außenminister in der EU weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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