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Merkel warnt russische Regierung vor Behinderung der EU-Ostpolitik

Archivmeldung vom 18.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Angela Merkel (2013)
Angela Merkel (2013)

Foto: Alexander.kurz
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundeskanzlerin Merkel hat die russische Regierung davor gewarnt, die Kontaktaufnahme der Europäischen Union zur Ukraine, Weißrussland und Georgien zu behindern. In ihrer Regierungserklärung am Montag im Bundestag betonte Merkel, dass der Kalte Krieg vorbei sei und man sich mit einer engeren Kooperation mit den östlichen Nachbarländern nicht gegen Moskau stelle.

Die Linkspartei dagegen übte Kritik an der EU, der die Einflussnahme und Machtpolitik in Osteuropa wichtiger sei, als die Menschenrechts- und Demokratiesituation in diesen Ländern. Dietmar Bartsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, sprach von "neoliberaler Hegemonialpolitik".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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