Juncker fordert europaweite Mindestregeln beim Kündigungsschutz

Archivmeldung vom 25.03.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jean-Claude Juncker (2014)

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Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Luxemburgs früherer Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, will im Fall seiner Wahl zum Präsidenten der Brüsseler EU-Kommission alle geplanten Reformen und Gesetzesvorhaben in Europa auf ihre sozialen Folgen hin untersuchen lassen. Juncker sagte der "Welt": "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Kommissionspräsidenten anweisen, dass jeder Gesetzesvorschlag und jede Reform, die wir verabschieden, zuvor von der Europäischen Kommission darauf hin untersucht wird, wie sich die Maßnahmen auf die soziale Lage der Menschen und auf den Arbeitsmarkt auswirken. Es ist wichtig, dass wir ernst machen mit einer sozialen Folgenabschätzung von Gesetzen."

Gefährde eine Reform oder ein Gesetz Arbeitsplätze, so Juncker weiter, "dann werden wir sie künftig nicht machen". Zudem forderte Juncker "Mindeststandards bei Arbeitnehmerrechten" in ganz Europa. "Wir sollten uns auch auf das Mindestmaß einer adäquaten Alterssicherung und auf Mindestkündigungsschutzregeln in Europa verständigen", sagte er. Er sprach sich für "Mindestregeln in Sachen Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Armutsbekämpfung" aus. Das bedeute aber nicht die Harmonisierung aller Bereiche der Sozialpolitik oder eine einheitliche Alterssicherung in allen EU-Ländern. "Wir sind als Europäer in vielen Bereichen aktiv geworden, nur in der Sozialpolitik sind wir bescheiden geblieben. Das war falsch."

Juncker zeigt sich mit Blick auf die bevor stehenden Europawahlen siegesgewiss: "Ich bin ganz sicher, dass die Europäische Volkspartei bei den kommenden Europawahlen im Mai wieder die Nummer eins werden wird. Das wäre gut für Europa und ich werde alles tun, damit es so kommt."

Zugleich kündigte er an, auf Europakritiker zuzugehen. "Niemandem ist damit gedient, dass jeder, der berechtigte Kritik an der EU anbringt, sofort in das Lager der Europafeinde abgedrängt wird. Mit den Menschen, die der EU sehr kritisch gegenüberstehen, müssen wir den Dialog suchen, sie einbinden." Mit Rechtsradikalen könne es dagegen keinen Dialog geben. "Wir dürfen nicht zulassen, dass aus dem Vormarsch der Extremisten ein Durchmarsch wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur