Vorstand Klaus Müller: Verbraucherschutz aus Verhandlungen ausklammern

Archivmeldung vom 15.07.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Klaus-Peter Müller (2007)

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Die Verbraucherzentralen (VZBV) halten ein Scheitern des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für möglich, falls Verbraucherschutzstandards beeinträchtigt werden. "Ein solches Abkommen würde vor mehreren europäischen Parlamenten scheitern, die Signale aus der Politik sind insoweit eindeutig", sagte der Vorstand des Bundesverbandes, Klaus Müller, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wer TTIP in eine vernünftige Richtung drehen will, darf den Verbraucherschutz nicht schwächen. Die beste Möglichkeit dafür wäre ihn auszuklammern."

Der VZBV-Chef sieht Signale dafür, dass die künftige EU-Kommission den Verbraucherschutz in den TTIP-Verhandlungen neu bewerten wird. Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich mehrfach entsprechend geäußert. Allerdings müssten den Worten auch Taten folgen, so Müller.

Kritiker des Abkommens befürchten, dass TTIP den europäischen Lebensmittelmarkt unter anderem für genverändertes Getreide und hormonell behandeltes Rindfleisch öffnen würde.

Müller hält das US-amerikanische und das europäische Verbraucherschutzprinzip für unvereinbar: "Die USA setzen auf das Nachsorgeprinzip, das Verbrauchern mit Sammelklagen ein scharfes Schwert in die Hand gibt, wenn etwas schief geht". In Europa dagegen habe sich das Vorsorgeprinzip durchgesetzt. Es ziele darauf ab, Produktrisiken für Verbraucher von vornherein auszuschließen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)