Europäische Bürgerinitiative fordert Verzicht auf TTIP-Schiedsgerichte

TTIP Bild: campact, on Flickr CC BY-SA 2.0

Einen Tag, bevor das Europaparlament seine Position zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, fordern die TTIP-Gegner von den Abgeordneten, den geplanten Schiedsgerichten eine unmissverständliche Absage zu erteilen. "Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee einer Paralleljustiz zur staatlichen Rechtsprechung festhalten", kritisiert Michael Efler, Sprecher der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Über zwei Millionen Bürger haben die Bürgerinitiative gegen TTIP bislang unterzeichnet. Bis 6. Oktober sollen es mindestens 2,5. Millionen werden, kündigte das Bündnis an.

Insbesondere an die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament richtet Efler die Forderung, nicht auf vage Zusagen der EU-Kommission zu vertrauen. "Alle bisherigen Schutzstandards, die Investoren in den Verträgen haben, sind noch drin. Sie werden lediglich vager formuliert." Selbst wenn man die Schiedsgerichtsbarkeit stärker an normalen Gerichten orientieren würde, müsse man weiterhin belegen, warum eine solche Umgehung der staatlichen Rechtssysteme überhaupt nötig ist. "So einen gigantischen Freiluftversuch darf man auf keinen Fall riskieren."

Die derzeit diskutierte Idee der Kommission, künftig einen Internationaler Gerichtshof für Klagen von Investoren einzurichten, bezeichnet Efler als "Nebelkerze". Die Kommission formuliere diesen Vorschlag sehr zurückhaltend als eine mittelfristige Option. "Ich vermute, dass daraus nicht mehr als eine nette Absichtserklärung wird."

Quelle: neues deutschland (ots)