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EU-Gipfel: Sparpakt ohne Zustimmung von Briten und Tschechen vereinbart

Archivmeldung vom 31.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gabi Schoenemann  / pixelio.de
Bild: Gabi Schoenemann / pixelio.de

Der Sparpakt zur Vereinbarung einer strengeren Haushaltsdisziplin ist am Montagabend ohne die Zustimmung von Großbritannien und Tschechien vereinbart worden. Die anderen 25 Staaten der Europäischen Union stimmten beim Sondergipfel in Brüssel für den Pakt. Das teilten der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Gipfelchef Herman Van Rompuy mit.

Tschechien hatte überraschend erklärt, wegen "Ratifizierungsproblemen" beim Fiskalpakt zunächst nicht mitmachen zu wollen. Mit der Ablehnung Großbritanniens war nach einer entsprechenden Ankündigung im Dezember letzten Jahres hingegen gerechnet worden.

Die Vereinbarungen des Paktes sehen die Verankerung einer Schuldenbremse im nationalen Recht und automatische Sanktionen beim Überschreiten eines strukturellen Defizits, welches bei 0,5 Prozent liegt, vor. Die Gelder, die bei Nichteinhalten der Regeln des Paktes fällig werden, sollen in den permanenten Rettungsfonds ESM eingezahlt werden.

Zuvor war bereits beschlossen worden, dass der Rettungsfonds ab Juli in Kraft treten soll. Notkredite aus dem Fonds sollen künftig nur an Länder gezahlt werden, die sich zur Einhaltung des Sparpaktes verpflichtet haben. Der Pakt soll im März von allen Ländern, die sich mit den Vereinbarungen einverstanden erklärt haben, unterzeichnet werden. Noch vor Ende diesen Jahres sollen die Vereinbarungen dann in Kraft treten.

Chef der Liberalen im EU-Parlament sieht in Merkels Fiskalpakt "keine Lösung für die Krise"

Vor dem EU-Sondergipfel übte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, deutliche Kritik an der Bundesregierung. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene Fiskalpakt gebe keine Antwort auf die Krise: "Der Fiskalpakt ist keine Lösung. Das Allermeiste, das der Pakt vorsieht, ist bereits heute Gesetzgebung. Bis die Frage nicht beantwortet ist, wie die Regierungen in Italien oder Spanien wieder zu annehmbaren Konditionen an Geld kommen, kommen wir aus der Krise nicht heraus", sagte Verhofstadt der Tageszeitung "Die Welt".

Der belgische Ex-Premier plädierte erneut für die Einführung von Eurobonds. "Das Geld, das wir heute in den EFSF und morgen in den ESM stecken, kommt direkt vom Steuerzahler", sagte der Liberale. Er fordert stattdessen einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds oder einen "vollwertigen Euro-Bonds-Markt". Mit Euro-Bonds schaffe man "so große Liquidität, dass die Risikoaufschläge und damit die Kosten für die Regierungen endlich sinken können. Damit tragen die Gläubiger selbst zur Lösung der Krise bei." Nach Verhofstadts Urteil reicht die von den starken Euro-Ländern geforderte Sparpolitik nicht aus. "Europa hat genug dafür getan, die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern zu stärken. Jetzt geht es auch um die Seite, die Solidarität und Wachstum heißt. Spanien und Italien können auf Dauer nicht mit sechs Prozent Zinsen klarkommen", sagte Verhofstadt der Zeitung.

Rösler lehnt weitere ESM-Aufstockung strikt ab

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Forderungen nach einer weiteren Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM eine deutliche Absage erteilt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Deutschlands Position ist hart, fest und richtig: Der Rettungsschirm ESM darf nicht weiter aufgestockt werden." Rösler betonte, die EU sei auf dem Weg, die Lage zu stabilisieren. Er warnte die Regierungschefs der EU-Staaten vor immer neuen Rufen nach höheren Garantierahmen. "Immer neue Forderungen nach höheren Hilfszusagen tragen nur zur Verunsicherung bei. Es gibt derzeit überhaupt keinen Grund, die Rettungsschirme weiter aufzustocken", sagte Rösler der Zeitung.

Deutsche Top-Manager einstimmig für Erhalt des Euro

Vor dem EU-Gipfel am Montag hatten sich deutsche Top-Manager einstimmig für den Erhalt des Euro ausgesprochen. Das ergab eine Umfrage der "Bild-Zeitung". RWE-Chef Jürgen Großmann betont: "Es wäre die größte Torheit überhaupt, diese Errungenschaft wieder aufzugeben. Soll es dann wieder Wechselstuben an der französischen Grenze und Kurstransaktionen geben? Undenkbar." Audi-Chef Rupert Stadler verweist auf die großen Wettbewerbsvorteile durch den Euro: "Wir brauchen einen schlagkräftigen Wirtschaftsraum Europa, um langfristig wettbewerbsfähig zu sein. Eine Alternative zum Euro gibt es nicht." So sieht es auch Goldman Sachs-Deutschland-Chef Alexander Dibelius: "Der Euro bietet von gesunkenen Handelsbarrieren bis hin zu gesteigerten Wettbewerbsvorteilen zahlreiche Vorteile. Der Euro ist deswegen ein absolutes Muss." Post-Chef Frank Appel geht sogar noch weiter: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Euro langfristig Bestand haben wird. Ich gehe sogar noch weiter und sage, dass die Vereinigten Staaten von Europa keinesfalls ein bedrohliches Szenario sind, sondern im Gegenteil eine attraktive Zukunftsperspektive." Siemens-Chef Peter Löscher fasst zusammen: "Es bleibt beim Euro. Er ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte - gerade für Deutschland."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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