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Syrien: Deutschland hilft „Idlib-Rebellen“ mit 66 Millionen Euro

Archivmeldung vom 31.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ein Olivenhain in der Nähe von Idlib
Ein Olivenhain in der Nähe von Idlib

Foto: nopira
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt Oppositionelle im syrischen Idlib mit Millionenbeträgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die Sputnik vorliegt. Die faktische Unterstützung der sogenannten Rebellen könnte zu einem neuen Konflikt mit einem alten Partner der Bundesrepublik führen.

Weiter heißt es auf der deutschen Webseite: "Mit Millionensummen unterstützt die Bundesregierung Oppositionelle im syrischen Idlib. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Die Linke) hervor, die Sputnik vorliegt. Demzufolge erhalten die sogenannten Rebellen in Idlib derzeit 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hinzu kommen 11,3 Millionen Euro über andere Geldgeber in Deutschland und 17,05 Millionen Euro der Europäischen Union, die wiederum durch deutsche Stellen mitverwaltet werden. Insgesamt handelt es sich also um 65,85 Millionen Euro.

„Die Stabilisierungshilfe und die humanitäre Unterstützung der Bundesregierung für die Menschen in der Region Idlib sind zu begrüßen“, sagte Linken-Abgeordnete Evrim Sommer gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Es muss aber sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Zivilbevölkerung zugutekommen und nicht von Erdogan bewaffnete islamistische Terrorbanden mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden.“ Wolle die Bundesregierung wirklich „prinzipiengeleitete Hilfe“ leisten, müsse sie auch die Kurden unterstützen, forderte die Außenpolitikerin.

Welche Gruppen konkret durch die finanziellen Hilfen unterstützt wurden, geht aus den vorliegenden Dokumenten nicht hervor. Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) machte jedoch in der Antwort auf die Anfrage deutlich, dass man vor Ort „zivile Akteure, die sich extremistischen Einflüssen in der Region Idlib entgegenstellen“, unterstütze.

Wenn damit, wie von Sommer gefordert, kurdische Oppositionelle gemeint sind, könnte das die Beziehungen zwischen Deutschland und Türkei weiter verschärfen. Die türkische AKP-Regierung nutzt seit Jahren ihre militärische Stärke, um in Syrien die prowestlichen Kurden anzugreifen. Dazu gehören unter anderem die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Sie werden von Ankara als terroristische Vereinigung eingestuft."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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