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US-Regierung erringt Teilsieg im Streit um Einreiseverbot

Archivmeldung vom 14.11.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Weißes Haus Bild: UpstateNYer / de.wikipedia.org
Weißes Haus Bild: UpstateNYer / de.wikipedia.org

Die US-Regierung hat im Streit um das umstrittene Einreiseverbot einen Teilsieg errungen. Menschen aus sechs hauptsächlich muslimisch geprägten Ländern darf die Einreise verwehrt werden, wenn sie keine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA haben, entschied ein Bundesberufungsgericht in San Francisco am Montag.

Im Oktober hatte ein ein Bundesgericht in Hawaii die Einreisebeschränkungen für Personen aus Libyen, Somalia, Syrien, dem Iran, dem Jemen und dem Tschad blockiert. Die Einreiseverbote für Personen aus Nordkorea sowie venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familien hatte der zuständige Richter jedoch gelten lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur