Brasilien: Gerichtsmehrheit für Verurteilung von Bolsonaro

Bild: lotsemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen. Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die Richter mit mehrstündigen Begründungen einzeln der Reihe nach ihre Stimmen ab.

Bislang stimmten drei der fünf Richter des Gremiums dafür, Bolsonaro des Putschversuchs und der kriminellen Verschwörung schuldig zu sprechen.

Voraussichtlich am Freitag soll die finale Entscheidung fallen und das Strafmaß verkündet werden. Möglich ist eine Strafe von bis zu 43 Jahren Haft. Es wäre das erste Mal, dass ein ehemaliger brasilianischer Staatschef wegen eines versuchten Regierungssturzes verurteilt wird.

Bolsonaro gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, der nach dem Kapitolsturm 2021 wegen Anstiftung zum Staatsstreich angeklagt wurde, bevor das Verfahren aufgrund von Trumps erneuten Wahlsieg eingestellt wurde. Bereits Anfang Juli verhängte Trump Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien und begründete den Schritt mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten.

Neben Bolsonaro sind sieben weitere Personen angeklagt, darunter auch Bolsonaros Kandidat für das Amt als Vizepräsident sowie andere führende Verantwortliche in Militär und Politik. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, die versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und ein Staatsstreich vorgeworfen.

Im Jahr 2022 soll sich Bolsonaro mit Botschaftern getroffen haben, um Vorwürfe des Wahlbetrugs zu erörtern, um "die internationale Gemeinschaft auf die Missachtung des Volkswillens bei den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten", so die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten hätten ihre Kampagne zur Diskreditierung des Wahlsystems fortgesetzt, obwohl keine Beweise für Wahlbetrug gefunden worden seien. Laut Staatsanwaltschaft fand der letzte Versuch, die Wahl zu kippen, am 8. Januar 2023 statt. Damals hatten Bolsonaro-Anhänger in Brasilia die drei Regierungssitze gestürmt und verwüstetet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur