Ukraine erhält Beobachterstatus in der Eurasischen Zollunion

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Der Ukraine wird Beobachterstatus im der Obersten Eurasischen Wirtschaftsrat - dem Verwaltungsorgan der Zollunion von Kasachstan, Russland und Weissrussland - zuerkannt. Eine entsprechende Übereinkunft wurde am 29. Mai während des Treffens der Regierungschefs der Länder der Zollunion und des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Astana getroffen. Der Beobachterstatus widerspricht den Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nicht, berichten ukrainische Beamte.

Der Beobachterstatus erlaubt es der Ukraine, an offenen Versammlungen des Obersten Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion und öffentlichen Treffen des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission teilzunehmen, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein, an Aufsichtsratssitzungen der Eurasischen Wirtschaftskommission teilzunehmen, ohne an der Entscheidungsfindung teilzuhaben, und Vorschläge bei der Eurasischen Wirtschaftskommission einzureichen. Darüber hinaus erhält die Ukraine Einsicht in die von der Organisation erstellten Dokumente.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bestätigte, dass das entsprechende Memorandum am 31. Mai 2013 während des GUS-Gipfeltreffens in Minsk unterzeichnet werden soll.

Unmittelbar nach Unterzeichnung des Memorandums kann die Ukraine sich an den Aktivitäten der Zollunion beteiligen, erklärte der erste Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow.

Der Entwurf für die offiziellen Dokumente zum Status der Ukraine muss beim nächsten Treffen des Obersten Wirtschaftsrats im Herbst 2013 verfasst werden, betonte Präsident Nazarbayew in Astana.

In der Zwischenzeit konzentriert sich die Regierung der Ukraine auf die Erfüllung der Kriterien für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und des Abkommens über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union. Dies liess Präsident Viktor Janukowitsch Berichten von UKRINFORM zufolge im Zuge des heutigen Treffens mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Jacek Protasiewicz verlauten.

"Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem Dialog mit der Europäischen Union und den Europäischen Parlament, und diese Beziehungen möchten wir weiter ausbauen. Heute konzentriert die ukrainische Regierung ihre Anstrengungen auf die Erfüllung der Kriterien für das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen", sagte Präsident Janukowitsch.

Er betonte, dass die Ukraine von einer positiven Entscheidung über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens beim Gipfeltreffen in Wilna ausgeht. Die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Ukraine ist untrennbar mit der europäischen Integration verknüpft, schloss das ukrainische Staatsoberhaupt.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)