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Ägypten: Grüne fordern Widerruf von Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte

Archivmeldung vom 24.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
(Symbolbild)
(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi fordert der außenpolitische Sprecher der Grünen die Bundesregierung dazu auf, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu überdenken.

"Wir müssen vor allem die Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen", sagte Omid Nouripour der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nouripour bezeichnete das ägyptische Militär als "Träger der Entwicklung hin zu Autoritarismus und Repression".

Weiter sagte Nouripour der "NOZ": "Die Verfassungsänderungen haben gezeigt, dass die Regierung al-Sisi ihre Versprechen an die eigenen Bürgerinnen und Bürger und die internationale Gemeinschaft, nämlich Demokratisierung und Stabilität, nicht einhält." Aus diesem Grunde appelliert Nouripour an Deutschland und die EU, "die Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Sicherheit und Migration überdenken, denn die Regierung al-Sisi ist kein zuverlässiger Partner".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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