EU will auf Balkan-Route 100.000 Plätze für Flüchtlinge schaffen

Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija, Mazedonien, 24. August 2015

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Die Teilnehmer des EU-Sondertreffens zur Flüchtlingspolitik haben sich auf einen 17-Punkte-Plan verständigt, der unter anderem vorsieht, dass entlang der Balkanroute 100.000 Aufnahmeplätze entstehen sollen. 50.000 Plätze sollen allein in Griechenland entstehen, davon 30.000 bereits bis Jahresende.

Die Teilnehmer des Gipfels, zehn EU-Länder sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien, verständigten sich zudem darauf, dass in Slowenien, wo zuletzt täglich über 10.000 Flüchtlinge ankamen, künftig 400 Grenzschützer aus anderen EU-Ländern eingesetzt werden. Die Gipfelteilnehmer verpflichteten sich zudem, ihren Grenzschutz sofort zu verstärken und besser zu koordinieren. Überdies sollen die Flüchtlinge fortan in den Staaten, in denen sie zuerst die EU betreten, biometrisch registriert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens zufrieden: Diese seien ein wichtiger Zwischenschritt. Es müssten aber weitere folgen, um die Flüchtlingskrise zu lösen, betonte die Kanzlerin.

Türkei: Juncker will Beitrittsverhandlungen "neuen Schwung verleihen"

Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen, die Partnerschaft mit der Türkei auszubauen und "den Beitrittsverhandlungen wieder neuen Schwung zu verleihen". In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erinnerte Juncker die Mitgliedstaaten an ihr einstimmiges Votum, der Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Annäherung solle allerdings nicht dadurch vorangetrieben werden, "dass wir Standards senken, sondern indem wir gemeinsam daran arbeiten, dass die Bedingungen dafür schneller erfüllt werden", machte Juncker deutlich. Dazu gehöre auch die schnellere Umsetzung des Rückübernahmeabkommens für Angehörige von Drittstatten, das die Türkei mit der EU unterzeichnet habe. Der Kommissionspräsident nannte es eine Frage der fairen Lastenverteilung, "dass wir die Türkei finanziell unterstützen, so dass die Flüchtlinge dort besser versorgt werden". Außerdem sprach sich Juncker für Visaerleichterungen aus, die zunächst für türkische Geschäftsleute gelten sollten. Das helfe dabei, Vertrauen aufzubauen.

Juncker erhöht vor Gipfeltreffen Druck auf Balkan-Staaten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhöht den Druck auf die Balkanstaaten, um deren "Politik des Durchleitens" zu beenden. Vor dem Gipfeltreffen am Sonntag sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag": "Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten. Die Kommission erwartet auch, dass sich alle an die geltenden Spielregeln halten, wenn wir Schengen nicht infrage stellen wollen." Juncker kündigte an, die EU-Außengrenzen besser sichern zu wollen: "Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch klarmachen, dass Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, aber nicht internationalen Schutz suchen, kein Recht auf Zugang in die EU haben." Juncker forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, ihre finanziellen Versprechen einzuhalten. "Es fehlen immer noch an die 2,3 Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten."

Sollten die Bemühungen scheitern, warnt der Kommissionspräsident vor einer dramatischen Zuspitzung der Lage: "Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrundegehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur