Regierung will europaweite Maut

Bundeskabinett: Aktuelle Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 2014

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Die Bundesregierung sieht die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Maut mit pauschalen Gebühren offenbar nur als Übergangslösung an. In einem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Infrastrukturabgabe heißt es, Deutschland sei bereit, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen für ein einheitliches europäisches Mautsystem zu unterstützen. Genauer müßte es heißen, die Bundesregierung ist bereit dies zu tun.

Weiter schreibt Dobrindt, das Ziel der Bundesregierung sei "ein gemeinsames, interoperables Mautsystem ohne nationale Barrieren", so der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Sobald es einen europäischen Rahmen gebe, werde man die geplante Maut überprüfen und bei Bedarf anpassen.

Dieses Bekenntnis ist pikant, weil die EU-Kommission eine streckenabhängige Maut fordert, wie sie für Lkw in Deutschland bereits existiert: Wer mehr fährt, zahlt entsprechend mehr. Das Versprechen, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten als heute, wäre dann nicht mehr haltbar. Dobrindt will zunächst nur ein System mit einer pauschalen Gebühr für Pkw installieren. Erst danach wird es vermutlich geändert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur