Steinmeier skizziert Grundzüge seines Plans auf den Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien

Frank-Walter Steinmeier Bild: Latvian Foreign Ministry, on Flickr CC BY-SA 2.0

Auf dem Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien dringt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den notwendigen Gesprächen auf die Einbeziehung von Moskau und Teheran. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, skizzierte Steinmeier erste Grundzüge seines Plans.

"Wir müssen versuchen, eine kritische Masse an mindestens konvergierender Haltung der internationalen Gemeinschaft zusammen zu bekommen, und zwar, ob das allen gefällt oder nicht, unter Einschluss von Moskau und Teheran." Dabei ließen sich einige Elemente bereits benennen. "Es ist das gemeinsame Interesse aller Staaten, Syrien in seiner territorialen Integrität zu erhalten." Steinmeier erinnert daran, dass Moskau bereits Resolutionen im Sicherheitsrat mitbeschlossen habe. "Jetzt müssen wir gemeinsam daran arbeiten, sie auch umzusetzen." Dazu gehöre insbesondere, "dass das Verbot des Einsatzes von Fass-Bomben durchgesetzt und sichere Zugänge zur humanitären Versorgung der Bevölkerung endlich gewährleistet" würden, hebt Steinmeier hervor. "Und wir müssen weiter daran arbeiten, den Dialog der internationalen und regionalen Mächte zu fördern, zwischen Washington und Moskau, und Gesprächsfäden neu zu weben, wie zwischen Teheran und Riad." Seine jüngste Reise in den Iran, Saudi-Arabien und nach Jordanien habe gezeigt, wie schwer das sei. "Aber das ist weder Grund noch Anlass, unsere Anstrengungen einzustellen. Im Gegenteil."

Platzeck: Westliches Vorgehen in Syrien völkerrechtlich umstritten

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat sich zum militärischen Eingreifen Russlands in Syrien geäußert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der frühere SPD-Vorsitzende mit Blick auf die US-geführten Bombardements, "das Vorgehen unserer Verbündeten dort ist völkerrechtlich durchaus umstritten". Baschar al-Assad, der als Diktator niemandem gefalle, habe als amtierendes Staatsoberhaupt öffentlich bestätigt, Russland um Hilfe gebeten zu haben. Damit kann ein militärisches Eingreifen in innerstaatliche Konflikte nach den Kriterien der UN als legitimiert gelten.

"Die Russen wollen zeigen, dass sie auf der Weltbühne zurück sind, nachdem US-Präsident Barack Obama sie eine Regionalmacht genannt hat", sagte Platzeck über die Motivation des Kremls. "Das war für sie wie ein Schlag in die Magengrube. Jetzt wollen sie zeigen, dass ohne sie als zweitgrößte Atommacht der Welt nichts geht."

Immerhin: Gelinge in Syrien ein Arrangement mit den USA, könne das auch andere Konfliktherde positiv beeinflussen. "Ich bin sehr froh, dass es jetzt ein Memorandum über die Luftwaffen-Einsätze gibt. Das senkt die Gefahr deutlich, dass sich der Konflikt zu einer Konfrontation zwischen den USA und Russland ausweitet."

Auch ein Teil des Ukraine-Schicksals entscheide sich im Nahen Osten. "Wenn Russland und die USA dort zu einer Verständigung kommen, wirkt sich das mit Sicherheit auch hilfreich auf andere Konfliktherde aus", sagte Platzeck.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland - Neuen Osnabrücker Zeitung (ots)