Riexinger: Juncker sollte sein Amt ruhen lassen

Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den luxemburgischen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufgefordert, sein Amt bis zum Ende des Prüfverfahrens gegen Luxemburg ruhen zu lassen. "Juncker fehlt das Problembewusstsein, er war Europas größter Steuerfluchthelfer", sagte Riexinger dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Er sei daher "der falsche Mann für die Aufklärung und erst recht der falsche Mann für Konsequenzen" und müsse sein Amt "ab sofort" ruhen lassen. Riexinger sieht überdies die deutsche Politik in der Verantwortung, jetzt zu handeln. "Der Bundestag wäre gut beraten, einen Sonderermittler einzusetzen", sagte der Linkenchef.

Steuerpraktiken Luxemburgs: Deutsche EU-Politiker verteidigen Juncker

Führende deutsche EU-Parlamentarier haben den neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der Steuerpraktiken seines Heimatlandes Luxemburg in Schutz genommen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander von Lambsdorff (FDP), sagte der "Welt": "Es macht keinen Sinn, auf Juncker einzudreschen. Das hilft niemandem. Das Problem ist größer als Juncker und besteht in dem unfairen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsländern. Staaten dürfen nicht zu willfährigen Helfern von Konzernbuchhaltern werden." Lambsdorff forderte Junker zugleich auf, "schnellstmöglich öffentlich zu erklären, wie er künftig als Präsident der EU-Kommission für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa sorgen will und wie die Praxis, die er als Ministerpräsident Luxemburgs betrieben hat, beendet werden kann".

Der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagte der Zeitung: "Anstatt Juncker anzugreifen, sollte man jetzt abwarten, was die Prüfverfahren der EU-Kommission gegen Luxemburg wegen möglicher illegaler Steuervorteile für große Unternehmen ergeben. Einen Juncker-Untersuchungsausschuss, wie ihn Teile des EU-Parlaments fordern, lehne ich ab. Das wird nichts Neues bringen." Reul kritisierte in diesem Zusammenhang das Verhalten einzelner EU-Abgeordneter: "Einige von den Oberschlaumeiern, denen es nicht schnell genug gehen konnte, Junker zum Präsidenten zu wählen, greifen ihn jetzt am lautesten an. Das geht nicht." Juncker steht seit vergangener Woche in der Kritik, weil er Premier- und Finanzminister Luxemburgs war zu einer Zeit, in der das Großherzogtum zweifelhafte Steuerpraktiken genehmigte. Diese Praktiken führen dazu, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen konnten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur