EU-Kommissarin Vestager fordert digitale Bürgerrechte

Margrethe Vestager Bild: European Parliament, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert klarere Regeln für ein digitales Europa: "Wir reden ja viel über Schlüsselmomente in der Entwicklung von Technologien oder Märkten. Wahrscheinlich sind wir in der Demokratie jetzt auch an einem solchen Punkt, wo wir als Gesellschaft den Unternehmen die Richtung weisen müssen", sagte sie dem "Handelsblatt Magazin".

Dazu gehöre, "dass wir unsere neuen digitalen Bürgerrechte formulieren und als Konsumenten klarmachen, dass unsere Daten auch uns gehören". Vestager mahnte zur Eile: "In fünf Jahren schon könnte es wirklich schwer werden, wenn nicht gar unmöglich sein. Quantencomputer, Big Data, 5G, Blockchain – es geht ja gerade erst richtig los. Und es ist Zeit, dass wir uns Regeln geben. So wie wir das immer tun, seit wir die Demokratie erfunden haben." Die Dänin hatte in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder für Furore gesorgt, weil sie große Tech-Konzerne wie Apple oder Google wegen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht zur Zahlung von teils drastischen Milliardenstrafen aufgefordert hat.

"Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir `Stopp!` rufen und für unsere Bürgerrechte kämpfen?", so Vestager, die aber nicht nur auf schärfere Gesetze setzt: "Wir müssen dem Markt und der Gesellschaft auch Gelegenheit geben, selbst Antworten zu finden. Jeder von uns ist klein. Aber weil wir viele sind, können wir immer auch gemeinsam Veränderung herbeiführen." Trotz aller Schwierigkeiten und offenen Fragen bei der Ausgestaltung einer neuen digitalen Gesellschaftsordnung hat sie aber nicht den Eindruck, dass Konzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple schon die Welt regieren. Die EU-Kommissarin sagte: "Diese Unternehmen sind nur dann groß, wenn wir ihnen unsere Aufmerksamkeit und damit unsere Daten schenken. Was wir dabei gern unterschätzen: die Netzwerke, die auch kleinere Firmen bilden können. In Europa sind diese Netzwerke sehr vielfältig. Von denen hängen die Riesen an vielen Stellen dann doch wieder ab. Sie verdanken ihre Flexibilität eben auch den Kleinen, die wiederum von den Großen profitieren können."

Es sei aber "eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen", dass die Start-ups oft die Ideen hätten und die Online-Giganten dann das Geschäft organisierten. Da brauche es in Europa auch in punkto Finanzierung einen "Kulturwandel, den wir dringend nötig haben. Wer ein Startup gründet, ging früher zur Bank und verschuldete sich. Heute kann er oder sie auch Teile seiner Firma verkaufen und bekommt nicht nur Kapital, sondern möglicherweise zudem Know-how", so Vestager. "Wenn eine junge Firma wachsen soll, braucht sie beides: Geld und frische Ideen. Und über einen großen Partner auch mal die Möglichkeit eines Marktzugangs." Die EU-Kommissarin selbst hat keinen Facebook-Account mehr und gab im "Handelsblatt Magazin" zu, auch die Kameras ihrer eigenen Computer abzukleben. "Ja, mache ich tatsächlich." Auf die Frage, was sie dazu bewege, sagte die Dänin: "Man weiß ja nie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur