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Bundestag stimmt Zypern-Hilfspaket mit großer Mehrheit zu

Archivmeldung vom 18.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Sylvia Voigt  / pixelio.de
Bild: Sylvia Voigt / pixelio.de

Der Bundestag hat dem Hilfspaket für die Inselrepublik Zypern am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Von den 602 anwesenden Bundestags-Abgeordneten stimmten 487 für das Hilfspaket, 102 votierten dagegen, während sich 13 Parlamentarier enthielten. Neben den Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten auch die meisten Parlamentarier von SPD und Grünen dem Hilfspaket zu.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Regierungserklärung für die Zustimmung des Bundestags geworben. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott", sagte Schäuble. Gleichzeitig betonte der Finanzminister, dass sich "erste Erfolge in den Krisenländern" einstellen würden. "Wir sind auf dem richtigen Weg." Ein Bankrott Zyperns könne diese Erfolge in den anderen Krisenländern allerdings zunichte machen, warnte Schäuble.

Das Rettungspaket für Zypern sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von neun Milliarden Euro vor. Der Internationale Währungsfonds steuert eine weitere Milliarde bei, während Zypern selbst 13 Milliarden Euro aufbringen soll.

Schäuble: Bundestags-Zustimmung zu Zypern-Hilfe starkes Signal für den Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Zustimmung des Bundestags für das Hilfspaket für Zypern ein starkes Signal für den Euro und die Eurozone. "Der Deutsche Bundestag hat sich erneut zu seiner Verantwortung für den Euro und die Eurozone bekannt und damit ein starkes Signal gesandt", sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Schritt zur weiteren Stabilisierung Zyperns und der Eurozone. "Das Hilfsprogramm für Zypern steht für Solidarität und Solidität. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Zypern hat sich zu tiefgreifenden Reformen verpflichtet", betonte der Finanzminister. Europa sei drei Jahre nach dem Beginn der Staatsschuldenkrise zwar "noch nicht über den Berg", allerdings sei Europa und der Euro "nach umfassenden Reformen besser und stabiler aufgestellt" als jemals zuvor, so Schäuble weiter. 

Zyperns Finanzminister garantiert Rückzahlung der Kredite

Der zyprische Finanzminister Harris Georgiades hat Deutschland die Rückzahlung der Hilfskredite garantiert. "Wir brauchen die Kredite derzeit, aber wir werden sie zurück zahlen, dafür garantieren wir", sagte Georgiades der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Das Darlehen, das Zypern erhalte, sei im europäischen Vergleich sehr klein und es gebe strenge Bedingungen. "Wir haben eine schwere Zeit vor uns. Die Nachwirkung der Entscheidungen sind sehr schwer und wir werden eine tiefe Rezession und höhere Arbeitslosigkeit erleben", so Georgiades weiter. Zypern arbeite jetzt an einem Plan, neue Investitionen anzuziehen, insbesondere im Schiffs- und Tourismusbereich. Auch im Energiesektor gebe es Möglichkeiten. Georgiades verteidigte gegenüber der "Bild-Zeitung" die Idee, Anlegern, die wegen der Zwangsabgabe Millionen verloren haben, den zyprischen Pass zur Verfügung zu stellen. Georgiades sagte der Zeitung: "Wir suchen nach Vorschlägen und Lösungen für die diskrete Bereitstellung der Staatsbürgerschaft. Das ähnelt der Situation in Luxemburg, in Großbritannien und in vielen anderen Ländern." Der Finanzminister verlangte von Deutschland mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg eine besondere Verantwortung. Georgiades sagte auf die Frage, ob Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs eine besondere Rolle bei der Euro-Rettung habe: "Ich würde nur sagen, dass Deutschland eine zusätzliche Verantwortung hat zu positiven europäischen Entscheidungen zum Wohle der Eurozone beizutragen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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