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Peter Gauweiler hält Gipfelbeschlüsse für verfassungswidrig

Archivmeldung vom 13.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Peter Gauweiler Bild: peter-gauweiler.de
Peter Gauweiler Bild: peter-gauweiler.de

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind. "Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulässt", sagte Gauweiler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Eine Reform des Grundgesetzes mahnte hingegen der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag an. "Das Grundgesetz muss europatauglich werden", sagte Montag der Zeitung. "Wir brauchen einen europäischen Konvent zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung. Dies muss dann mit einer Reform des Grundgesetzes verbunden werden."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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